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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
 
 
Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dieser gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Lieferkontrakte. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart worden ist, ab Werk/Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung. Falls frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt diese frachtfrei Bahnstation des Bestellers. Es wird in allen Fällen nur die normale Fracht vergütet. Mehrkosten für Expreß- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers
Versand
erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Lieferung
Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden ihn von der Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung können nicht berücksichtigt werden. Gegebene Muster gelten als Durchschnittsmuster. Eventuell geleistete Beiträge zu Entwürfen, Zeichnungen, Mustern, Werkzeugen usw. heben das ausschließliche Eigentumsrecht des Verkäufers daran nicht auf. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % behalten wir uns vor. Eine Gleichheit zwischen Andruck- und/oder Anstanzmuster und Auflagendruck und/oder Auflagenstanzung kann nur beschränkt gewährleistet werden. Das zur Ausführung eines Auftrages eingesetzte Druck- und/oder Stanzverfahren kann der Lieferant auswählen, es sei denn, das hierüber schriftliche Abmachungen getroffen wurden. Druckfarben werden aufgrund ihrer Echtheitseigenschaften ausgewählt, doch kann keine Garantie dafür übernommen werden, daß sich Farben nicht verändern. Geringe Abweichungen in Farbnuancen, Druck- und/oder Stanzformat berechtigen nicht zu Mängelrügen.
Haftung
für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.
Beanstandungen
müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere alle Schadensersatzansprüche aus einer Schlecht- oder Falschlieferung, aus positiver Vertragsverletzung und/oder bei Unfall oder Beschädigung von Sachen sind ausdrücklich ausgenommen, gleichgültig aus welchem Tatbestand sie hergeleitet werden können. Der Verkäufer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluß auf die Herstellung und Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluß auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnisse. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.
Zahlung
muß innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug an unsere Firma in bar erfolgen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei verspäteter Zahlung werden die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 2 % über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.
Werkzeuge, Klischees, Lithos, Filme, Reinzeichnungen,
die von uns angefertigt werden, werden nur anteilig berechnet. Sie verbleiben bei uns und sind unser Eigentum. Sollten diese Unterlagen herausgegeben werden, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis 50 % der bisher gezahlten Vorkosten nachzufordern.
Eigentumsrecht
an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen gegen andere Abnehmer gelten bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
Erfüllungsort
für Zahlung und Lieferung ist Hamburg.
Gerichtsstand
ist für beide Teile stets Hamburg.
Abweichungen von vorstehenden Bedingungen
sowie vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

11/2002